"Mehr Demokratie wagen" als Daueraufgabe

Demokratie fällt nicht vom Himmel, das belegt unsere Geschichte und die der SPD. Über 60 Jahre erfolgreiche, parlamentarische Demokratie und über zwanzig Jahre Fall der Mauer durch eine Demokratiebewegung dürfen uns nicht dazu verführen, uns auf dem bisher Erreichten auszuruhen. Es sind mehr als 40 Jahre ins Land gegangen, seit Willy Brandt 1969 mit seinem „wir wollen mehr Demokratie wagen…“ den entscheidenden Impuls zur Demokratisierung der deutschen Gesellschaft nach Gründung der Bundesrepublik gab.

Demokratie braucht Demokraten,

...im Parlament wie in der Gesellschaft. Als junge Stadträtin in Karlsruhe konnte ich in den 1970er Jahren zum ersten mal Bürgerbeteiligung mitgestalten, dank der Reformen von Willy Brandt. Seitdem wurden auf Kommunal- und Landesebene direktdemokratische Elemente weiter ausgebaut. Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation ist heute Normalität in der Mehrheit der deutschen Gesellschaft, getreu nach Max Frisch „Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen“.
Nach vielfältigen Protesten, Bürgerinitiativen und neuen sozialen Bewegungen stehen heute die Erweiterungen der institutionellen Beteiligungsmöglichkeiten im Bund auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger müssen sich stärker einmischen können, ihre Fachkompetenz einbringen, sich als Koproduzenten betätigen oder zumindest mitentscheiden können.

Fragen nach der Weiterentwicklung unserer Demokratie, der Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft wurden in der SPD-Bundestagsfraktion breit diskutiert, nicht nur in der Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“. Die Ergebnisse sind eingeflossen in unser Regierungsprogramm und in Anträgen zur Änderung der Verfassung um die Instrumente Volksbegehren und Volkinitiativen. Dies endlich umzusetzen wird Aufgabe der neuen Regierung und des neuen Parlamentes sein.
Denn, um es mit Willy Brandt zu sagen: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und Darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf der Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Das bleibt mein Kompass, ob innerhalb oder außerhalb des Bundestags.