94 Millionen Engagierte - sie halten Europa zusammen
Europa ist mehr als eine Ansammlung von Banken. Europa wird nicht allein von einem milliardenschweren Rettungsschirm zusammengehalten, sondern durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Ihr freiwilliges und selbstorganisiertes Handeln, ganz im Sinne des Leitspruchs "Einheit in Vielfalt". 94...[mehr]
Volksabstimmung zu S 21: Richtiges Instrument zur Versöhnung
Seit Sonntag wissen wir, der SPD-Vorschlag einer Volksabstimmung als Instrument der Versöhnung war richtig. Sie hat die endgültige Entscheidung über das Streitthema S21 herbeigeführt. Die Bürger, das hat sich in Stuttgart gezeigt, wollen mitreden, und sie lassen mit sich reden. Und das jetzt.[mehr]
Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushaltsgesetz 2012
Schwarz-Gelb hat die Haushaltskonsolidierung aufgegeben, steigert die Neuverschuldung und verstößt gegen Geist und Sinn der Schuldenregelung des Grundgesetzes - ein falsches Signal auch für Europa. Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es...[mehr]
Ute Kumpf lädt zum Kongress "Engagiert in und für Europa" ein
"Freiwillig. Etwas bewegen!", unter diesem Motto haben EU-Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament das Jahr 2011 zum "Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft" ausgerufen. Ute Kumpf, Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe...[mehr]
Ute Kumpf fordert: "Klartext bei der Gäubahn und der Elektrifizierung der Südbahn. Minister Ramsauer muss Farbe bekennen."
Der Ausbau der Gäubahn scheint gesichert. Das jedenfalls hat Bundesverkehrs-minister Ramsauer dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder versprochen. Nach Gutsherrenart bedient der Minister Parteifreunde und sagt Mittel für Projekte zu, die zwei Monate zuvor in einem Entwurf des...[mehr]
Bundestag bekundet Trauer über Mordserie der Neonazi-Bande und verabschiedet gemeinsamen Entschliessungsantrag
Heute hat das Parlament den von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag über die "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" verabschiedet. Darin bekundet der Bundestag seine Trauer um die Opfer der Mordserie und äußert sein Mitgefühl mit...[mehr]
SPD fordert Aufklärung der rechtsextremistischen Terrorakte
Die rechtsterroristische Mordserie erfülle ihn mit Scham, sagt der SPD-Fraktions-vorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Die Taten müssen mit aller Kraft aufgeklärt werden. Die Sicherheitsbehörden müssen besser zusammen arbeiten. Außerdem muss ein Verbot der NPD auf den Weg gebracht werden.[mehr]
Haushaltsbeschlüsse von Schwarz-Gelb gefährden die Soziale Stadt
Kommunen und Länder, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbände und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven Protest die von Minister Ramsauer geplante dritte Kürzungsrunde der Städtebauförderung verhindert. 455 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung hat die...[mehr]
Ute Kumpf setzt sich für Stuttgarter "Demografielotsen" ein
Die Politik der Bundesregierung zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements treibt seltsame Blüten. Erfolgreiche Projekte wie die 'Freiwilligendienste aller Generationen' werden gekappt, nur weil sie unter rot-grün begonnen wurden. Das grenzt an schiere Ideologie, Leidtragende sind die...[mehr]
Die rechten Terrorakte sind ein Angriff auf uns alle. Die SPD fordert eine strikte Aufklärung und keine Verharmlosung von Rechtsextremismus.
In der Mordserie zeige Nationalismus und Fremdenhass sein widerliches Gesicht, erklärt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. ?Ich bin entsetzt, dass Mitglieder einer rechtsextremen Mordbande über Jahre unschuldige Mitbürger umbringen konnten, (...) es seien Menschen zu Opfern geworden, die zu...[mehr]
Ute Kumpf auf Delegationsreise in Moskau und St. Petersburg mit Bundesverkehrsminister Ramsauer
Zwei Tage ist die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Russland, um sich über verkehrspolitische Themen wie Bahn- und Luftverkehr sowie Infrastrukturvorhaben zu informieren. Unter anderen stehen Gespräche mit dem russischen...[mehr]
Betreuungsgeld hält Kinder von früher Bildung fern
Damit die CSU die unverantwortliche, schwarz-gelbe Steuersenkung mitträgt, hat die Koalition am 6. November das auch in ihren eigenen Reihen umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Es ist vorgesehen Eltern, die ihre Kinder nach den ersten 12 Monaten nicht in einer Krippe oder in einer...[mehr]
SPD fordert Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft
Die SPD hat anlässlich des 50. Jahrestags des deutsch-türkischen Anwerbe-abkommens die Forderung bekräftigt, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD bereits in den Bundestag eingebracht. "Während die Eltern damit zu kämpfen hatten, in unserem Land...[mehr]