"Minister Ramsauer missachtet parlamentarische Rechte der Opposition. Sachstandberichte über Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg werden verweigert"
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg" erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Ute Kumpf: "Der Minister ist Wiederholungstäter....[mehr]
"Über die Verwendung der Mittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte entscheidet nicht der Verkehrsminister. Ramsauer muss vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen."
"Über die Verwendung der Mittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte entscheidet nicht der Verkehrsminister. Ramsauer muss vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen." Anlässlich der Ankündigung des Bundesverkehrsministers Ramsauer, Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg zu überprüfen, erklärt...[mehr]
Skandal: Ramsauer verweigert fristgemäße Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg
Das Bundesverkehrsministerium hat heute kurzfristig mitgeteilt, dass es die Übermittlung der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer, MdB und...[mehr]
Der 25. März ist "Equal Pay-Day" - SPD will gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Am Freitag ist Equal Pay Day. Er erinnert daran, dass Frauen in Deutschland immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn bekommen als Männer. Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Damit muss Schluss sein. Deshalb haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Eckpunkte für ein Gesetz...[mehr]
"Feuerwehrführerschein kommt - Ehrenamt wird gestärkt"
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, der Ehrenamtlichen den Zugang zur Fahrerlaubnis für Einsatzfahrten erleichtert. Dazu erklärt Ute Kumpf, MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie...[mehr]
"Baden 21" muss kommen - keine leeren Versprechungen vor der Landtagswahl!
Am Oberrhein ist politisches Taktieren bei der Rheintalbahn nicht mehr vermittelbar. Die Bürgerproteste haben Erfolg. Der Bundestag hat sich bewegt. Der Ausbau der Rheintalbahn muss Modell werden für Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz. Die Rede von Ute Kumpf, MdB, aus der heutigen ...[mehr]
Schulklasse der Stuttgarter Rilke-Realschule besucht Ute Kumpf im Bundestag
Schülerinnen und Schüler der Rilke-Realschule aus Stuttgart besuchten Ute Kumpf in Berlin und hatten die Gelegenheit, das politische Geschehen hautnah mit zu erleben. Zuerst verfolgten sie eine Debatte zum Thema "Bekämpfung der Zwangsheirat" im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und...[mehr]
"Die Bürgerproteste vor Ort haben Erfolg. Der Ausbau der Rheintalbahn muss Modell werden für Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz."
Anlässlich der morgigen Debatte zur Rheintalbahn im Deutschen Bundestag erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Ute Kumpf: "Die überparteiliche Bewegung bei der Rheintalbahn ist gut für die Menschen vor Ort. Planung und politische Einschätzung haben...[mehr]
Aus der Katastrophe lernen - Sicherheit jetzt!
"Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir in Deutschland endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen. Ich fordere meine Stuttgarter Bundestagskollegen aus der Regierungskoalition, Frau Maag und Herrn Kaufmann daher auf,...[mehr]
"Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen Der Neckar muss modernisiert, die Schleusen ausgebaut werden"
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Sicherstellung des Neckarausbaus als ökologische Alternative zum Güterverkehr auf der Straße" erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Ute Kumpf:...[mehr]
100 Jahre Internationaler Frauentag
Gleiche Rechte und Chancen durchsetzen! Es gibt es noch Einiges zu tun!
1907 fand unter Leitung von Clara Zetkin die "Erste Internationale Sozialistische Frauenkonferenz" in Stuttgart statt.
Am 19. März 1911 wird in Deutschland, Dänemark, Österreich-Ungarn und der Schweiz der erste...[mehr]