28.02.2011

Ute Kumpf als Expertin bei der "Zukunftswerkstatt Mongolei 2030" der Friedrich-Ebert-Stiftung

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung ist Ute Kumpf als Expertin im Rahmen der "Zukunftswerkstatt Mongolei 2030" vom 27. Februar bis zum 3. März in der Mongolei.

Die Abgeordnete führt Gespräche u.a. mit dem Premierminister der Mongolei, Herrn Su. Batbold, mit Vertretern der...[mehr]


25.02.2011

SPD setzt sich für engagierte Hartz IV-Empfänger ein: Freibetrag von 175 Euro monatlich durchgesetzt

Zu den Vermittlungsgesprächen zur Reform des SGB II und den Plänen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfänger zu diskriminieren, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf, MdB: "Noch vor kurzem wetterte Vizekanzler...[mehr]


25.02.2011

SPD hat wichtige Verbesserungen für die Menschen durchgesetzt

Der Bundestag hat heute mit Zustimmung der SPD-Fraktion das Kompromisspaket zur Neuregelung der Grundsicherung verabschiedet. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sprach von einem guten Kompromiss. In den Vermittlungsverhandlungen war es der SPD zuvor gelungen, wichtige Verbesserungen für...[mehr]


25.02.2011

SPD fordert gesetzliche Quote in Aufsichtsräten und Vorständen.

Frauen sollen in den Unternehmen verstärkt in die Führungspositionen, deshalb fordert die SPD erneut verbindliche Regeln. Heute wird der SPD-Antrag "Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben" im Bundestag beraten.[mehr]


22.02.2011

"Den schönen, beruhigenden Worten des Ministerpräsidenten müssen Taten folgen."

Anlässlich des  Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Ausbau der Rheintalbahn als Modell für Bürgernähe, Lärm- und Landschaftsschutz" erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Ute Kumpf:

"Den schönen, beruhigenden Worten müssen Taten...[mehr]


22.02.2011

"Schwarz-Gelb muss Farbe bekennen und sagen, ob der Neckarausbau kommt oder nicht."

Anlässlich der Kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Sicherstellung des Neckarausbaus als ökologische Alternative zum Güterverkehr auf der Straße" erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Ute Kumpf: "Schwarz-Gelb muss Farbe bekennen und...[mehr]


21.02.2011

Hartz-IV-Kompromiss: SPD erreicht Verbesserungen für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Kinder und Kommunen

Die SPD hat beim gestrigen Spitzengespräch zu Hartz IV einen großen Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, Ehrenamtliche, bedürftige Kinder und die Kommunen erzielt. Hier die Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse.[mehr]


18.02.2011

Das Modell der Familienpflegezeit ist eine Mogelpackung

Das Problem der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird durch dieses Modell von Bundesfamilienministerin Schröder nicht im Ansatz gelöst werden. Die Einigkeit von Union und FDP besteht darin, mal wieder auf Freiwilligkeit von Unternehmen zu setzen. Ob diese ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern...[mehr]


15.02.2011

SPD-Initiative erfolgreich: Förderung der Kinodigitalisierung gestartet

Pünktlich zur Schlussberatung unseres Antrages zur Kinodigitalisierung hat es Kulturstaatsminister Bernd Neumann gerade noch über die Ziellinie geschafft: Endlich kann die längst überfällige Förderung für die digitale Umrüstung der Kinos starten. Vor fast einem Jahr hatten wir mit unserem Antrag...[mehr]


10.02.2011

Hartz IV: Union und FDP lassen Verhandlungen platzen

Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem...[mehr]


10.02.2011

Sparpläne von Verkehrsminister Ramsauer gefährden Arbeitsplätze und sind kontraproduktiv für den Klimaschutz

Bei der heutigen Fragestunde des Bundestages zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben die Mitglieder SPD-Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Fragen an Bundesverkehrsminister Ramsauer gestellt. Dazu erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf: Die vorgelegten...[mehr]


09.02.2011

Stuttgarts Familien haben weiterhin das Nachsehen

Anlässlich des Scheiterns der Verhandlungen über eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelsätze erklärt Ute Kumpf:

Besonders Familien leiden unter dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition. In Stuttgart haben seit Beginn des Jahres etwa 26.000 Familien...[mehr]


04.02.2011

Brauchen wir eine Demokratie-Enquete?

Eine Enquete-Kommission, ein Instrument der parlamentarischen Politikberatung , ist eine der wichtigsten Schnittstellen zwischen Politik und Wissenschaft. Sie zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass in ihr Sachverständige gemeinsam und gleichberechtigt mit Abgeordneten des Bundestages ein vom...[mehr]


04.02.2011

Frauen brauchen gleiche Rechte und Chancen

In Deutschland ist die Zahl der Frauen in Führungspositionen immer noch verschwindend gering. Frauen haben viel schlechtere Aufstiegs chancen als Männer und werden schlechter entlohnt. Doch statt endlich zu handeln, verabschiedet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung von einer gesetzlichen...[mehr]