26.11.2009

Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke erhalten!

Die SPD will die geförderte Altersteilzeit als Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt gerade in Zeiten der Krise erhalten. In dieser Woche beraten wir im Plenum in erster Lesung unseren Gesetzentwurf dazu. Die geltende Regelung läuft am 31. Dezember 2009 aus, wir wollen sie bis 2014 verlängern....[mehr]


26.11.2009

SPD gegen weitere deutsche Beteiligung an Operation Enduring Freedom

Deutschland hat eine "Parlamentsarmee", und das ist gut so! Denn jeder Einsatz der Bundeswehr im Ausland muss im Bundestag beraten und entscheiden werden. In dieser Woche berät der Bundestag in 1. Lesung über die Verlängerung der Mandate für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in...[mehr]


20.11.2009

Eine Informationskampagne ist notwendig, Kinderrechte müssen bekannter werden. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch durchsetzen

Am 20. November wird das 20-jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention begangen. Die Konvention sichert Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre umfassende Rechte zum Schutz, zur Förderung und zur Beteiligung zu. Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der...[mehr]


19.11.2009

Kunst - Markt - Kunstmarkt: Ute Kumpf im Gespräch mit Edzard Reuter und Günter Scharein

Am 19. November 2009 um 19 Uhr liest Edzard Reuter in der BW-Bank Stuttgart aus seinem Buch "Der schmale Grat des Lebens. Begegnungen und Begebnisse" über seine langjährige Freundschaft zu dem Berliner Maler Scharein und die Besonderheiten des Marktes Kunst. Ute Kumpf moderiert die...[mehr]


17.11.2009

Gemeinsam für den Aufbruch: Bericht vom SPD-Bundesparteitag

Mit einer packenden und inhaltsreichen Rede auf dem SPD-Bundesparteitag hat sich Sigmar Gabriel um den Parteivorsitz beworben. Der Jagd nach Zustimmung in der so genannten politischen Mitte erteilte er eine Absage. Es gehe vielmehr um die Deutungshoheit. Obwohl die heutige Zeit "nach...[mehr]


17.11.2009

Ute Kumpf solidarisiert sich mit streikenden Studierenden in Stuttgart

Liebe Studierende,

von heute an protestiert Ihr - wie viele Studierende in ganz Deutschland - wieder gegen die miserablen Studien- und Lernbedingungen an den Stuttgarter Hochschulen und Schulen. Auf diesem Wege bekunde ich Euch meine uneingeschränkte Solidarität und sichere Euch meine...[mehr]


16.11.2009

Kein Aufbruch zu neuen Ufern - Vorwärts im Rückwärtsgang in der Engagementpolitik

Der Startschuss für eine eigenständige Engagementpolitik im parlamentarischen Raum fiel 1999, in der 14. Legislaturperiode, mit der Einsetzung der Enquete-Kommission "Zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements." Für die SPD war es ein Anliegen, Perspektiven für eine...[mehr]


13.11.2009

"Die Schulstandortpolitik der Stadt Stuttgart führt in die Sackgasse. Die Bildungschancen müssen gewahrt werden."

Zum Umbau der Hauptschulen zu Werkrealschulen durch die Stadt Stuttgart, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bundestagsfraktion, Ute Kumpf: "Mit der neuen Werkrealschule startet die Stadt Stuttgart einen erneuten Versuch das immer weniger...[mehr]


10.11.2009

Beschäftigungsbrücke durch geförderte Altersteilzeit muss erhalten bleiben! - SPD legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes vor

Zur Notwendigkeit, die als Beschäftigungsbrücke geförderte Altersteilzeit nicht zum Jahresende auslaufen zu lassen, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Kumpf:

"Die geförderte Altersteilzeit hat sich als...[mehr]


10.11.2009

Zur Regierungserklärung von Angela Merkel

Die Koalitionsverhandlungen, der Koalitionsvertrag und der anschließende Koalitionsstreit zeigen: Union und FDP sind auf alles vorbereitet, nur nicht darauf, gemeinsam zu regieren. Das Urteil der Presse zum Fehlstart von Schwarz-Gelb könnte vernichtender nicht sein: "Blanker...[mehr]


04.11.2009

Ausbau der Jugendfreiwilligendienst statt verkürzter Zivildienst

Die von Schwarz-Gelb beschlossene Verkürzung des Zivildienstes von neun auf sechs Monate ist konzeptlos und führt in die Sackgasse. Die neue Regierung hat nicht hinterfragt, ob diese kurze Dienstzeit für junge Männer noch sinnvoll ist und was mit den durch die Verkürzung frei werdenden Mitteln...[mehr]