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Ute Kumpf wird stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement - SPD fordert Engagementpolitik aus einem Guss

Anlässlich der Konstituierung des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag am Mittwoch, 3. März 2010, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und neue stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses, Ute Kumpf (MdB):

Auf die neue Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement freue ich mich. Das Engagement von 23 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist für mich Verpflichtung. Ihr Einsatz verdient eine gute Politik.

Ich will neue Schwerpunkte setzen und Rahmenbedingungen mitgestalten, die Ältere ermutigen, sich mit ihrer Kompetenz in die Gesellschaft einzubringen. Bürgerinnen und Bürger mit anderen kulturellen Wurzeln sollen nicht nur bestärkt werden, sich in der Gesellschaft zu beteiligen. Sie brauchen dafür auch gesetzliche Grundlagen wie das kommunale Wahlrecht. Als Bürger kann ich mich nur fühlen, wenn ich Bürgerrechte habe! Der Weg in eine solidarische Bürgergesellschaft braucht als Wegbegleiter eine Engagementpolitik aus einem Guss. Das Nationale Forum für Engagement und Partizipation braucht daher auch die parlamentarische Unterstützung.

Junge Menschen in Freiwilligendiensten brauchen klare Perspektiven. Die SPD setzt sich für zügige Beratungen eines Freiwilligendienstestatusgesetz noch vor der Sommerpause ein. Unser Ziel ist Rechtssicherheit, der Ausbau von Plätzen und die Verbesserung der finanziellen Ausstattung.

Bürgerschaftliches Engagement entfaltet sich in Kommunen und lokalen Netzwerken. Doch Engagierte brauchen auch Auflaufstellen und Mittler, die sie in ihrem Engagement unterstützen. Mit einem Gesetz wollen wir die Möglichkeiten des Bundes bei der Förderung von Projekten und Initiativen auf kommunaler Ebene ausweiten. Wir wollen außerdem Klarheit schaffen, wie es mit den Freiwilligendiensten aller Generationen weitergeht.

In den laufenden Haushaltsberatungen hat sich die SPD für die bürgerschaftlich Engagierten eingesetzt. Wir haben für die Ausbau der Jugendfreiwilligendienste drei Millionen Euro mehr gefordert, was von CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. Es gibt noch eine Chance in der heutigen Bereinigungssitzung. Es wird sich zeigen, ob hier noch mehr zu holen ist.