Stuttgarterinnen und Stuttgarter gehen leer aus
Das Nachrüsten von Rußpartikelfiltern bei Diesel-Pkw wird ab dem 1. Januar 2012 wieder staatlich gefördert. Die Fortsetzung des Programms war im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages höchst umstritten. Im Haushaltsjahr 2012 stehen für das Programm 30 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings wird der Barzuschuss im Jahr 2013 auf 260 Euro abgesenkt und das Förderprogramm zum 31. Dezember 2013 beendet.
Mitte Dezember 2011 habe ich daher Bundesumweltminister Dr. Röttgen geschrieben und ihn gebeten, eine Lösung für die Stuttgarterinnen und Stuttgart im Sinne einer rückwirkenden Gewährung der staatlichen Förderung zu überprüfen. Gerade für die Dieselfahrer in Stuttgart und der Region, die ihre Fahrzeuge bis zum 31. Dezember 2011 auf "grün" hochrüsten oder den Wagen auswechseln mussten, kommt der Beschluss aus Berlin zu spät.
Heute hat Bundesumweltumweltminister Dr. Röttgen geantwortet und das Nein für eine rückwirkende Förderung bei Nachrüstungen von Partikelfilter bei Diesel-Personenkraftwagen im Jahr 2011 bestätigt. Das heißt konkret: Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter bleiben auf der Strecke. Wer seinen Diesel im Jahr 2011 nachgerüstet hat, geht leider leer aus. Eine rückwirkende Zahlung ist dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht möglich.