Neue Pläne zum Zivildienst sind Unsinn
Erst die Verkürzung des Zivildienstes, dann die freiwillige Verlängerung und jetzt ein sogenannter freiwilliger Zivildienst: Die Bundesfamilienministerin tut im Moment alles, um junge Männer, die Vertreter der Einsatzstellen und die Gesellschaft zu verunsichern. Schon die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes hat die SPD-Bundestagsfraktion strikt abgelehnt. Ein freiwilliger Zivildienst, mit dem die Ministerin jetzt hausieren geht, ist kompletter Unsinn.
Das Ergebnis wären Doppelstrukturen: Neben die Freiwilligendienste, die seit Jahrzehnten erfolgreich von Trägern organisiert werden, würde ein neuer sogenannter freiwilliger Zivildienst treten. Eine solche Doppelstruktur macht keinen Sinn. Da sich auf die heutigen Freiwilligendienste im Durchschnitt drei Jugendliche für einen Platz bewerben, haben wir mit unserem Antrag zur Zukunft der Jugendfreiwilligendienste einen zügigen und entschlossenen Ausbau der bestehenden Freiwilligendienste gefordert. Auch die Anerkennung der Jugendfreiwilligendiense muss weiterentwickelt und eine Ombudsstelle für Freiwillige eingerichtet werden.
Wir setzen daher auf ein Gesetz, das einen Rahmen für die unterschiedlichen Formen von Jugendfreiwilligendiensten bieten soll. Dies hatte auch die Bundesregierung angekündigt - bis heute allerdings nicht eingelöst. Ministerin Schröder ist für die Freiwilligendienste zuständig und hätte längst einen Entwurf vorlegen können. Das hat sie verpasst. Stattdessen soll nun ein weiterer staatlicher Dienst eingeführt werden. Das macht deutlich: Von der schwarz-gelben Bundesregierung haben wir kein langfristiges und verlässliches Konzept zu der Zukunft des Engagements von jungen Menschen zu erwarten.