Leitantrag des SPD-Parteivorstandes fordert Einführung einer gerechten Vermögensbesteuerung
Der Leitantrag des Parteivorstandes zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 26. September 2010 in Berlin fordert ein gerechteres Steuersystem und die Einführung einer fairen Besteuerung von Vermögen. Eine Vermögenssteuer könnte jährliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro erbringen. Auch soll geprüft werden, ob Einnahmen aus Kapitalanlagen zukünftig wieder mit dem allgemeinen Einkommenssteuertarif versteuert werden sollen. Diese Maßnahmen sollen eine solidarische Finanzierung des Gemeinwohls sicherstellen.
Der Leitantrag unter dem Titel "Deutschland besser regieren! Neues Wachstum - Unser Projekt für ein faires Deutschland" fordert ein Umsteuern in der nationalen, europäischen und internationalen Wirtschaftspolitik und zieht grundsätzliche Konsequenzen aus der Finanzkrise. "Wir wollen eine neue soziale Ordnung und ein neues Wirtschaftsmodell, das an die Erfolgsbedingungen der sozialen Marktwirtschaft anknüpft. Dafür kämpft die Sozialdemokratie: in Deutschland, in Europa und in der internationalen Gemeinschaft."
Der ganze Leitantrag steht nachfolgend zum Download bereit.
