Ute Kumpf vor Ort an der Rheintalbahn: "Es darf nicht bei leeren Versprechungen bleiben"
Auf Einladung der Emmendinger Landtagsabgeordneten Marianne Wonnay und Elvira Drobinski-Weiß, Offenburger Bundestagsabgeordnete, war Ute Kumpf in Sachen Rheintalbahnausbau nach Südbaden gekommen. In Kenzingen und Offenburg informierte sie sich aus erster Hand über die Kritikpunkte an der Bahnplanung und sprach mit Bürgerinitiativen und Vertretern der betroffenen Kommunen. Ute Kumpf löste damit ein Versprechen an die IG Bohr ein (Bürgerinitiativen der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein), die im April Gespräche im Deutschen Bundestag in Berlin geführt hatten.
Die IG Bohr setzt sich für die alternative Trassenführung 'Baden 21' ein. Ein Projekt, das von der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag unterstützt und mitgetragen wird. Ziel sind ein Güterzugtunnel durch Offenburg, eine A5-parallele Güterzug-Trasse von Offenburg bis Riegel, Mittel- und Teiltieflage mit lokal verstärkten Lärmschutzmaßnahmen sowie eine teilgedeckelte Tieflage von Mengen bis südlich Buggingen.
Der Vor-Ort-Termin in Südbaden machte Ute Kumpf deutlich, wie wichtig der Ausbau des 3. und 4. Gleises für die Menschen vor Ort ist. Tagtäglich sind sie dem Dauerlärm von Güter- und Personenzügen ausgesetzt.
Für viele Offenburger ist der von der Deutsche Bahn geplante Ausbau der Rheintalbahn ein Alptraum, so soll die Strecke mitten durch die Stadt führen. Die Innenstadt wird zerschnitten, die Bewohner einer immensen Lärmbelastung ausgesetzt, die City droht zu veröden. Hinzu kommt die Belastung durch eine jahrelange Baustelle. "Offenburg braucht daher den Tunnel für den Güterverkehr. Ich begrüße die Gesprächsbereitschaft von Bahn, Land und Bund über die Alternativvorschläge der Region verhandeln zu wollen. Das Ergebnis der Projektbeiratssitzung am 15. Juli macht Hoffnung, dass die Sorgen der Bewohner endlich ernst genommen werden", so Ute Kumpf. "Nun muss sich zeigen, ob Tanja Gönner und Klaus-Dieter Scheurle ihren Worten Taten folgen lassen, oder alles nur heiße Luft für die baden-württembergische Landtagswahl ist. Der Projektbeirat ist keine Spielwiese. Ich werde in Berlin nachhaken, was konkret umgesetzt wird und keine Ruhe geben".
Auch im Streit um die Streckenführung zwischen Offenburg und Riegel gibt es Bewegung. Bisher plant die Bahn das 3. und 4. Gleis entlang der Bestandstrasse, die Mehrheit der Bevölkerung jedoch will die Neubaustrecke neben der Autobahn sehen. Die Bahn will nun die Alternativtrasse unter wirtschaftlichen und verkehrlichen Aspekten prüfen. Gerade diese Streckenführung wäre in Sachen passivem Lärmschutz überlegen.
Die Kompetenz und Sachlichkeit der Gesprächspartner haben tiefen Eindruck bei Ute Kumpf hinterlassen. "Die politisch Verantwortlichen und die Bürgerinitiativen ziehen an einem Strang. Sie wollen etwas für die Menschen in Südbaden erreichen. Was mich als Stuttgarter Abgeordnete besonders freut, ist, dass Baden 21 und Stuttgart 21 für sie zusammen gehören."
Ute Kumpf griff die Forderung auf, dass die Landesregierung eine Mitfinanzierung von Baden 21 prüfen muss. "Die Kosten für den Rheintalbahnausbau dürfen kein Totschlagargument sein". Darüber hinaus steht Ute Kumpf zur Forderung, 'Baden 21' als Pilotprojekt ohne Schienenbonus anzugehen. Sie spricht sich dafür aus, dass der Schienenbonus fallen muss und forderte die Landesregierung und Ministerpräsident Mappus auf, sich dafür im Bundesrat einzusetzen. "Es darf nicht bei leeren Versprechungen bleiben".