Aufgewacht, Frau Schröder: Tatsächliche Gleichstellung erfordert gesetzliche Regelungen statt unverbindlicher Absichtserklärungen!
Vor dem internationalen Frauentag am 08. März 2010 und anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Kumpf:
Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag lässt nicht Gutes ahnen: Bei aller Wertschätzung, Frau Ministerin, wenn eine junge Frau nicht darauf eingeht, was Generationen von Frauen vor ihr erkämpft haben, zeugt dies von einer naiven Geschichtswahrnehmung.
Mit leidenschaftslosen Referaten, wie der heutigen Vorstellung der Bundesfrauenministerin im Plenum, kommen wir nicht weiter. Meine Erfahrungen zeigen, dass man mit Bitten und Appellen als Frau in Sachen Gleichstellung immer den Kürzeren zieht. Die freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft ist nach neun Jahren gescheitert.
Gleichstellung der Geschlechter ist ein Recht, kein Zugeständnis der Männer. Die Zeit ist reif für gesetzliche Regelungen, um dieses Recht durchzusetzen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern in unserem Antrag ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine Quote von mindestens 40% Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen.
Der Gleichstellungsbericht des World Economic Forum von 2009 bescheinigt: Obwohl 2007 und 2008 wirtschaftlich gute Zeiten waren, ist Deutschland in punkto Gleichstellung im internationalen Vergleich wieder eine Stufe weiter nach unten gerutscht - und rangiert jetzt hinter den Philippinen und Lesotho. Das ist für Deutschland im 21. Jahrhundert ein Armutszeugnis.
Frauen in Deutschland verdienen bei gleicher Arbeit immer noch fast ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen, Teilzeitbeschäftigung und der Niedriglohnsektor sind weiblich. Dies hat erhebliche negative Konsequenzen für die Absicherung im Alter, denn niedrige Löhne führen automatisch zu niedrigen Renten. In den Führungsetagen sind Frauen immer noch mit der Lupe zu suchen.
Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung angesichts all dieser Tatsachen unbeirrt auf Freiwilligkeit setzt, nimmt sie die Frauen nicht ernst. Liebe Frau Ministerin Schröder, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Frauen wollen gleiche Chancen, gleiche Rechte, tatsächliche Gleichstellung. Am Internationalen Frauentag und an den 364 anderen Tagen des Jahres. Und handeln Sie!
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